Patientenrechtegesetz
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, sog. Patientenrechtegesetz, ist am 26. Februar 2013 in Kraft getreten. Die einzelnen Artikel dieses Gesetzes haben die Aufnahme umfangreicher gesetzlicher Vorschriften des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts inbesondere in das Bürgerliche Gesetzbuch (§§630a bis 630h BGB) sowie in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), die Patientenbeteiligungsverordnung, des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundesärzteordnung zum Gegenstand.
Ziele des Gesetzgebers sind
- die Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im BGB,
- die Förderung einer Fehlervermeidungskultur,
- die Stärkung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern,
- Stärkung der Rechte gegenüber Leistungsträgern,
- Stärkung der Patientenbeteiligung und der Patienteninformation.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseites des Bundesministeriums für Gesundheit.