Patientenrechtegesetz

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, sog. Patientenrechtegesetz, ist am 26. Februar 2013 in Kraft getreten. Die einzelnen Artikel dieses Gesetzes haben die Aufnahme umfangreicher gesetzlicher Vorschriften des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts  inbesondere in das Bürgerliche Gesetzbuch (§§630a bis 630h BGB) sowie in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), die Patientenbeteiligungsverordnung, des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundesärzteordnung zum Gegenstand.

Ziele des Gesetzgebers sind

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseites des Bundesministeriums für Gesundheit